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    Vergaberecht

  • 07.10.2016

    Vergaberechtliche Prüfungsverpflichtungen bei Auftragsänderungen

    Im GWB 2016 wird die vergaberechtliche Relevanz von Auftragsänderungen besonders hervorgehoben. § 132 GWB enthält erstmals klare Vorgaben, wann Auftragsänderungen während der Vertragslaufzeit ein neues Vergabeverfahren erfordern. Bei der vergaberechtlichen Prüfung von Nachträgen entsprechend dieser Vorschrift ist wie folgt vorzugehen: § 132 Abs. 1 GWB stellt klar, dass wesentliche Änderungen eines öffentlichen Auftrags während dessen Vertragslaufzeit ein neues Vergabeverfahren erfordern. Wesentliche Änderungen sind grundsätzlich dann gegeben, wenn sich der Auftrag in Folge der Änderung während der Vertragslaufzeit erheblich von dem ursprünglich vorgegebenen Auftrag unterscheidet. Dies betrifft insbesondere Änderungen, die den Umfang und die inhaltliche Ausgestaltung der gegenseitigen Rechte und Pflichten der Parteien einschließlich der Zuweisung der Rechte des geistigen Eigentums betreffen. Derartige Änderungen sind Ausdruck der Absicht der Parteien, wesentliche Bedingungen des betreffenden Auftrages neu zu verhandeln:

    Keine wesentliche Änderung, insbesondere

    - keine Bedingungen, die andere Angebote zugelassen hätten
    - keine Verschiebung des wirtschaftlichen Gleichgewichts
    - keine wesentliche Umfangserweiterung

    In § 132 Abs. 2 GWB werden dann Fälle aufgezählt, in denen eine Änderung des ursprünglichen Vertrages zulässig ist, obwohl es sich um eine wesentliche Änderung handelt:

    Vergaberechtliche Änderungsmöglichkeit

    - vertraglich angelegte Überprüfungsklauseln / Optionen
    - zusätzliche Dienstleistungen, Auftragnehmerwechsel unwirtschaftlich / technisch

    nicht möglich und mit erheblichen Schwierigkeiten / Zusatzkosten verbunden

    - nicht voraussehbare Änderungsnotwendigkeiten
    - neuer Auftragnehmer ersetzt bisherigen

    § 132 Abs. 3 GWB führt eine de-minimis-Grenze für Auftragsänderungen während der Vertragslaufzeit ein, wonach geringfügige Änderungen des Auftragswertes bis zu einer bestimmten Höhe grundsätzlich zulässig sind, ohne dass ein neues Vergabeverfahren durchgeführt werden muss:

    Geringfügigkeit

    - keine Änderung am Gesamtcharakter
    - Schwellenwertunterschreitung
    - 10 / 15%-Regel

    Die Transparenzverpflichtung der Bekanntmachung über Auftragsänderungen ergibt sich dann aus den einzelnen Vergabeordnungen, z.B. § 39 VgV, § 38 SektVO, § 22 EU VOB/A

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