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    Vergaberecht

  • 14.11.2014

    Auch Nachträge sind vergaberechtlich zu würdigen

    Gemäß dem Richtlinienentwurf der neuen EU-Richtlinie (RL 2014/24/EU) sind Vertragsänderungen zukünftig nur zulässig, wenn einer der dort aufgeführten Gründe einschlägig ist. Dies kommt insbesondere dann in Betracht, wenn die Vertragsänderung im Ursprungsvertrag angelegt ist, zusätzliche Leistungen erforderlich sind und ein Auftragnehmerwechsel nicht opportun erscheint, die Änderung erforderlich ist und unvorhersehbar war, ein Austausch des Auftragnehmers erforderlich ist, unwesentliche Änderungen vorliegen oder geringwertige Änderungen ohne Änderungen des Gesamtcharakters stattfinden.

    Zu beachten ist aber auch jetzt schon die zwingende Notwendigkeit der Nachtragswürdigung anhand der Vorschriften zur Direktvergabe gemäß § 3 der Vergabeordnungen. Die Rechnungshöfe des Bundes, der Länder sowie der EU-Kommission haben sich nun verstärkt auch auf diese Überprüfung konzentriert.

    1. Weicht die ausgeführte Menge der unter einem Einheitspreis erfassten Leistung oder Teilleistung um nicht mehr als 10 v. H. von dem im Vertrag vorgesehenen Umfang ab, so gilt der vertragliche Einheitspreis.

  • 13.11.2014

    Forderung nach Verpflichtungserklärungen zu ILO-Kernarbeitsnormen zulässig?

    Die Fortschritte der Mitgliedstaaten bei der Erfüllung ihrer Pflichten sollen durch einen regelmäßigen Folgemechanismus überprüft werden. Dazu müssen die Mitgliedstaaten jährlich über ihre Aktivitäten zur Durchsetzung der Grundprinzipien berichten. Aus diesen Berichten erstellt der Generaldirektor der ILO einen Gesamtbericht, der die Situation weltweit wiedergibt und der Internationalen Arbeitskonferenz zur Beratung vorgelegt wird. Dabei soll auch die technische Hilfe der ILO in diesem Bereich dargelegt und erörtert werden. Die laufende Berichterstattung soll mithin "als Grundlage für die Bewertung der Wirksamkeit der von der Organisation geleisteten Unterstützung und für die Festlegung von Prioritäten dienen", wie es in der Erklärung heißt. Mit diesem Folgemechanismus greift die Erklärung auf Bewährtes zurück. Schon die Verfassung der ILO erlegt den Mitgliedstaaten bestimmte Berichtspflichten auf. Zu unterscheiden sind Berichte über die Anwendung ratifizierter Übereinkommen und solche, die sich mit der Frage befassen, warum ein Land ein Übereinkommen noch nicht ratifiziert hat. Für Staaten, die die Kernarbeitsnormen nicht ratifiziert haben, wird die Berichterstattung durch die Erklärung deutlich erweitert. Auch müssen sie sich künftig einer konkreten Überwachung ihrer Gesetzgebung und Praxis unterziehen.

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